Stand: 11.11.2012

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden AGB (Nutzungsbedingungen) gelten für die Nutzung der Internetangabote und der verbundenen Datenbank/Software unter http://www.stuhlhussen-mieten.com (nachfolgend Stuhlhussen-Mieten.com). Der Betreiber des Projekts ist im Impressum genannt.

1.2 Mit dem Zugriff auf die Nutzung der Internetangebote unter Stuhlhussen-Mieten.com erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Nutzer ist verpflichtet sich mit diesen Nutzungungsbedingungen vertraut zu machen und zu beachten. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, ist die Nutzung der Angebote und der Zugriff auf diese Seiten nicht gestattet.

2. Leistungen

2.1 Der Betreiber von Stuhlhussen-Mieten.com bietet ein Internet-Portal an auf dem Brautpaare, Dekorationsdienstleister, Gastronome und andere an Stuhlhussen interessierte Personen mit Stuhlhussenvermietern (nachfolgend Vermieter genannt) Kontakt aufnehmen können. Die Vermieter arbeiten auf eigene Rechnung und Verantwortung. Vermieter können auf Stuhlhussen-Mieten.com ihre Hussen für Stühle, Bierbänke oder Tische anbieten. Für die Interessenten (Besucher – nach Stuhlhussen suchende Personen) ist die Nutzung des Internet-Portals kostenlos. Für die Vermieter ist ein Eintrag mit Kosten verbunden, die öffentlich unter der jeweiligen gültigen Preisliste unter http://www.stuhlhussen-mieten.com/preisliste/ einsichtbar sind.

2.2 Das Internet-Portal Stuhlhussen-Mieten.com ermöglicht es Vermietern von Stuhlhussen einen Eintrag erstellen zu lassen. Stuhlhussen-Mieten.com bietet niemals selbst den Abschluss eines Vertrags mit Besuchern an. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Vermieter und Besucher (Interessenten) zustande. Entsprechend obliegt die Pflicht zur Erfüllung des zwischen Vermieter und Interessenten geschlossenen Vertrages allein bei Vermieter und Interessenten. Stuhlhussen-Mieten.com dient in diesem Zusammenhang allein der Kontaktaufnahme zwischen Vermieter und Interessent. Die Qualität, die Sicherheit oder die Rechtmäßigkeit bezüglich der unter Stuhlhussen-Mieten.com veröffentlichten Angebote und darauf bezogener Bewertungen, ihr Wahrheitsgehalt oder ihre Richtigkeit (inklusive ihrer Inhalte und auch der Inhalte von Bewertungen), die Berechtigung/Fähigkeit der Vermieter zur Erbringung der Leistungen oder Vermietung bzw. die Zahlungsfähigkeit der Interessenten liegt in alleiniger Verantwortung der jeweiligen Nutzer.

2.3 Für die im Rahmen des Internetangebotes unter Stuhlhussen-Mieten.com veröffentlichten Angebote und deren Inhalte wie beschreibende Texte, Fotos und Videos ist allein der jeweilige Vermieter verantwortlich. Die Inhalte der Angebote werden von Stuhlhussen-Mieten.com nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft. Gleiches gilt für eine von einem Nutzer in Bezug auf einen Vermieter bzw. dessen Leistung/Ware abgegebene Bewertung.

3. Haftung

3.1 Stuhlhussen-Mieten.com haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von Stuhlhussen-Mieten.com auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Stuhlhussen-Mieten.com haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu ihren wesentlichen Nebenpflichten gehören.

3.2 Gegenüber Unternehmen ist Stuhlhussen-Mieten.com, außer im Falle von Verletzungen wesentlicher Vertragsverpflichtungen, nur dann haftbar, wenn ihr, ihren rechtmäßigen Vertretern, leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wurde. Im Falle von Verletzungen wesentlicher Vertragsverpflichtungen ist Stuhlhussen-Mieten.com haftbar für jegliche schuldhafte Handlung ihrer rechtmäßigen Vertreter, leitenden Angestellten oder anderer Erfüllungsgehilfen.

3.3 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Nutzers, für die die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Soweit die Haftung von Stuhlhussen-Mieten.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer und sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

4. Nutzungsvertrag

4.1 Die Nutzung des Internet-Portals unter Stuhlhussen-Mieten.com ist kostenlos und bedarf allein zum Ansehen der Angebote und zur Information keiner Anmeldung oder Registrierung des Nutzers.

4.2 Stuhlhussen-Mieten.com schließen einen Vertrag für die Listung der Dienstleistungen bzw. Hussen unter www.stuhlhussen-mieten.com. Der Vermieter ist verpflichtet eine E-Mailadresse anzugeben an die E-Mails von Interessenten bei Kontaktaufnahme weitergeleitet werden.

4.3 Der Vermieter ist verpflichtet, die von Stuhlhussen-Mieten.com abgefragten Daten im Rahmen der Listung auf dem Internet-Portal, wahrheitsgemäß anzugeben. Die Daten sind stets aktuell zu halten.

4.4 Stuhlhussen-Mieten.com ist berechtigt einem Vermieter die Listung von Angeboten zu verweigern oder nachträglich zu sperren bzw. zu löschen. Einer besonderen Begründung bedarf es hierzu nicht. Die Löschung eines Nutzerkontos behält sich Stuhlhussen-Mieten.com insbesondere dann vor, wenn der Nutzer unrichtige Daten angegeben hat, rechtsverletzende Inhalte einstellt, gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder der Verdacht eines missbräuchlichen Verhaltens besteht.

4.5 Dem Nutzer (Vermieter und Interessenten) können rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Angebote, Buchungsbestätigungen, Rechnungen, Änderungen der Nutzungsbedingungen, usw.) rechtswirksam per E-Mail zugesandt werden. Der Nutzer erklärt sich beim Versand einer Angebots-Anfrage (bei Interessenten) oder einer Listung auf Stuhlhussen-Mieten.com (bei Vermietern) damit einverstanden.

4.6 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Von Dienstleistern in Anspruch genommene kostenpflichtige Leistungen von Stuhlhussen-Mieten.com (Eintrag im Verzeichnis, Bewerbung des Unternehmens) werden jeweils über eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich in dem Fall um weitere 12 Monate, wenn nicht mindestens 4 Wochen vorab gekündigt wird.

4.7 Der Nutzungsvertrag (zwischen Stuhlhussen-Mieten.com und Vermieter) kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (E-Mail, Telefax oder Brief) und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bereits gebuchte Einträge oder Werbemaßnahmen für Dienstleister und daraus resultierende Ansprüche von Stuhlhussen-Mieten.com bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt.

4.8 Dienstleister können zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Abhängig vom Tarif werden unterschiedliche Leistungen angeboten. Eine aktuelle Leistungsübersicht kann der jeweils gültigen Preisliste unter http://www.stuhlhussen-mieten.com/preisliste/ entnommen werden.

5. Pflichten

5.1 Vermieter dürfen Kontaktdaten von Interessenten, die ihnen von Stuhlhussen-Mieten.com übermittelt werden, nicht für andere Zwecke nutzen, als für die persönliche Kommunikation mit dem Nutzer.

5.2 Interessenten verpflichten sich bei einer Kontakt-Anfrage zur Stuhlhussen-Miete korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.3 Der Vermieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere keine rechtsverletzenden Inhalte über stuhlhussen-mieten.com zu verbreiten. Damit Stuhlhussen-Mieten.com einen Eintrag auf Stuhlhussen-Mieten.com veröffentlicht, bei dem die Dienste oder Waren vom Vermieter beworben werden, muss der Vermieter ihm entsprechend alle erforderlichen Informationen zusenden. Der Vermieter haftet für sämtliche veröffentlichte Informationen in seinem Eintrag. Stuhlhussen-Mieten.com haftet ausschließlich für Schäden, die nachweislich auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

5.4 Eine Überprüfung der beim Eintrag angegebenen Daten ist Stuhlhussen-Mieten.com nur sehr begrenzt möglich. Es kann daher seitens Stuhlhussen-Mieten.com nicht ausgeschlossen werden, dass ein Vermieter bewusst falsche oder unrichtige Angaben gemacht hat. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität seines (potentiellen) Vertragspartners zu überzeugen.

5.5 Der Nutzer stellt Stuhlhussen-Mieten.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Stuhlhussen-Mieten.com aufgrund von Inhalten, Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstigen Verhaltensweisen, die der Nutzer zu vertreten hat, geltend machen. Die Haftungsfreistellung umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

5.6 Der Nutzer räumt Stuhlhussen-Mieten.com folgende, zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für jede vom Nutzer auf Stuhlhussen-Mieten.com eingestellten oder zugesandte Inhalte (wie Texte, Bilder oder Videos) ein:

  • Das Recht zur Speicherung des textlichen Beitrages/Schriftwerk und/oder Fotos (Lichtbildwerke) und/oder Videos (Laufbildwerke) in einer Datenbank oder HTML-Seiten oder Dateien mit anderen für die Darstellung im Internet geeigneten Formaten.
  • Das Recht den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder Fotos (Lichtbildwerke) und/oder Videos (Laufbildwerke) ganz oder teilweise zugänglich zu machen und zu vervielfältigen.
  • Das Recht den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder Fotos (Lichtbildwerke) und/oder Videos (Laufbildwerke) auch in anderen Medien zu verwerten, etwa im Rundfunk und Fernsehen, Auf CD-ROM, in Printprodukten sowie auf allen derzeit bekannten Verwendungsarten.
  • Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Web-Sites, insbesondere das freie Internet, kostenpflichtige Internetangebote, sonstige Online-Dienste, Offline-Anbieter und interne Netze. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt.

5.8 Die Rechtseinräumung gemäß 5.7 erfolgt unentgeltlich.

5.9 Der Vermieter versichert und steht dafür ein, dass er rechtmäßiger Inhaber der Nutzungsrechte an den zugesandten Inhalten (Texte, Fotos und Videos) ist und in der für das Angebot von Stuhlhussen-Mieten.com erforderlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm lizensierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Vermieter verpflichtet sich insbesondere, keine Daten oder Inhalte zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (wie Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte) verletzten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

5.10 Der Anbieter hält Stuhlhussen-Mieten.com von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen derartiger Verletzungen geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.11 Im Bereich „Alle Stuhlhussen-Anbieter“ werden keine Kontaktdaten (Telefon, Webseite, Firma, o. ä.) gelistet. Für die Kontaktaufnahme sollen Interessenten das Formular nutzen. Dem Anbieter wird eine E-Mail mit der Kontaktanfrage zugestellt. Stuhlhussen-Mieten.com erhält eine Kopie davon.

6. Änderungen und Nichterreichbarkeit

6.1 Stuhlhussen-Mieten.com hat zu jeder Zeit das Recht, jeglichen Aspekt des Internet-Portals inklusive aller aktuellen und künftigen Seitenfunktionen, Datenbanken und Inhalte zu ändern, vorübergehend auszusetzen oder zu löschen, wenn sich rechtliche, geschäftliche oder technische Gründe dafür ergeben. Stuhlhussen-Mieten.com kann darüber hinaus die Nutzung bestimmter Funktionen, bestimmte Leistungen oder den Zugriff auf die Seite oder Teilbereiche davon einschränken, ohne dies vorher ankündigen zu müssen oder dafür in irgendeiner Weise haftbar zu werden.

6.2 Unter Umständen kann der Zugriff auf www.stuhlhussen-mieten.com aufgrund von technischen Problemen seitens des Internets oder seitens Stuhlhussen-Mieten.com über kurze Zeiträume (kurzfristig und unvorhergesehen) unterbrochen sein. In diesem Falle wird Stuhlhussen-Mieten.com angemessene Maßnahmen treffen, die aufgetretenen Probleme zu beseitigen, sofern dies ihrem Einfluss unterliegt. Dennoch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein ununterbrochener Zugriff auf die Seite oder ihre Funktionen garantiert werden kann.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Der Betreiber von Stuhlhussen-Mieten.com behält sich das Recht vor, ihre Leistungen, insbesondere Inhalt und Struktur der Webseite sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Nutzervertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

7.2 Stuhlhussen-Mieten.com ist bestrebt, das Dienstleistungsangebot im Interesse der Nutzer stetig zu verbessern und die Dienstleistungen weiter auszubauen. In einem solchen Fall behält sich Stuhlhussen-Mieten.com vor, diese Nutzungsbedingungen entsprechend für die Zukunft anzupassen. Die dem Nutzer dann per E-Mail an die gegenüber Stuhlhussen-Mieten.com bekanntgegebene E-Mail-Adresse zugesandte neue Fassung der Nutzungsbedingungen wird, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht, automatisch Vertragsbestandteil. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wird der Nutzer im Rahmen der Übersendung der Neufassung nochmals hingewiesen.

7.3 Stuhlhussen-Mieten.com ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

7.4 Stuhlhussen-Mieten.com setzt den Nutzer hiermit darüber in Kenntnis, dass geschäftsbezogene und geschäftsnotwendige Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

– Ende der AGB –

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